Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

• Dr. Tessa Hillermann

Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 50 Abs. 1 Nr. 4, § 99 Abs. 1 Satz 1, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
§ 9 Satz 1, § 22 Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 3 BBG.
§ 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 37 BGleiG.
§ 46 VwVfG.

1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts.
2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des möglichen Bewerberfeldes durch die Vorgabe eines Anforderungsprofils.
3. Die fehlende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten kann gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich sein.

BVerwG, Beschl. v. 6.10.2023 – 2 VR 3.23 –
mit Anmerkung von Dr. Tessa Hillermann, abgedruckt in diesem Heft ab S. 35.