Kündigung im öffentliche Dienst wegen außerdienstlicher Straftat

Orientierungss�tze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Die Regelungen des TV�D stellen f�r die Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes keine �ber die in � 41 TV�D-BT-V genannten Pflichten hinausgehenden Anforderungen an die private Lebensf�hrung.

2. Die Pflicht aus � 241 Abs. 2 BGB, auf die Interessen der anderen Vertragspartei � auch au�erhalb der Arbeitszeit � R�cksicht zu nehmen, gilt f�r die Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes gleicherma�en.

3. Ein au�erdienstliches Verhalten des Besch�ftigten vermag die berechtigten Interessen des �ffentlichen Arbeitgebers nur zu beeintr�chtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen T�tigkeit hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer eine Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht, wenn sich der �ffentliche Arbeitgeber staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht oder wenn er mit der Straftat durch den Arbeitnehmer selbst in Verbindung gebracht wird.

� 1 Abs. 2 KSchG.
� 241 Abs. 2 BGB.
� 41 TV�D-BT-V.
� 8 Abs. 8 MTArb.

BAG, Urt. v. 28. Oktober 2010 � 2 AZR 293/09 �

Seiten 156 - 158