Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. September 2010

Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 8. September 2010 bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Regierungsfraktion das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung und damit am 6. Oktober 2010 in Kraft getreten. Das Änderungsgesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung und einer Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses , der am 29. Juni 2010 eine Anhörung durchgeführt hat. Die Beschlussempfehlung entspricht dem Änderungsantrag der Regierungsfraktion der SPD. Gegenstand des Gesetzes sind zahlreiche Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) in Artikel 1, eine Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz in Artikel 2 durch die Anhebung der Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung für von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz und für mindestens mit der Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder und Übergangsregelungen in Artikel 3.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2011.06.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	6 / 2011
Veröffentlicht:	2011-05-30

Seiten 204 - 215

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 12 Seiten
€ 7,81^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.