Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde

Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentscheidung vorgesehene Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen.

§§ 62, 64 PersVG LSA.

BVerwG, Beschl. v. 19. August 2009 – 6 PB 20.09 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2009.12.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2009
Veröffentlicht:	2009-12-01

Seiten 459 - 460

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