Maßnahmebegriff bei Leistungsprämien, HessVGH, Beschl. v. 2. 12. 2004 – 22 TH 3429/02 –

Werden durch den Dienststellenleiter Handreichungen und Empfehlungen für die Anwendung einer Rechtsverordnung gegeben, so fehlt es jedenfalls dann an einer Maßnahme im Sinne des § 69 HPVG, wenn der Dienststellenleiter klarstellt, dass die Handreichungen und Empfehlungen keinen Anordnungscharakter haben.

§§ 69, 74 Abs. 1 Nr. 13, HPVG.
§ 83 Hess Leistungsprämien- und Zulagenverordnung – HLPZVO.

HessVGH, Beschl. v. 2. 12. 2004 – 22 TH 3429/02 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.05.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	5 / 2005
Veröffentlicht:	2005-05-01

Seiten 187 - 190

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