Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

1. Da das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG auch für die Anwendung einer technischen Einrichtung zur Überwachung begründet ist, unterliegen auch Veränderungen oder Ergänzungen, die mit einer Veränderung des Betriebssystems oder der Programme einhergehen, als neuer Fall der Anwendung der Mitbestimmung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. 9. 1992 – 6 P 26/90 –, Rdnr. 30 ). Die Mitbestimmungsbefugnis kann dem Personalrat nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die durch das neue Programm ausgelösten Befürchtungen der Beschäftigten hinsichtlich einer zunehmenden Überwachung seien unbegründet.

2. Bei einem Zeiterfassungsprogramm handelt es sich nicht um ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik i. S. d. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Die Regelung ist ihrer systematischen Stellung entsprechend und nach dem in der Begründung zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachten Zweck einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur die Verfahren der Informationstechnik zur Nutzung vorgegeben werden, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereitgehalten werden (vgl. BT-Drs. 17/1555, a. a. O.).

§§ 50 Abs. 3 Satz 1, 75 Abs. 3 Nr. 15, 17 SGB II.

OVG LSA, Beschl. v. 12. 6. 2013 – 6 L 4/12 –