Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Dem örtlichen Personalrat steht an der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen, die durch den Dienststellenleiter bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit im Zusammenhang mit ihrer Ernennung auf Probe oder auf Lebenszeit erfolgt, ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zu.

§§ 27 ff. n. F. BBesG.
§§ 75 Abs. 1 Nr. 1, 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

HessVGH, Beschl. v. 16.10.2014 – 21 A 99/14.PV –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2015.04.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2015
Veröffentlicht:	2015-03-23

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