Mitbestimmung bei der Überleitung vom BAT zum TVöD VG Mainz, Urt. v. 5. April 2006 – 5 K 592/05.MZ –

1. Den Personalr�ten steht bei der �berleitung der Verg�tungs-/Lohngruppen nach BAT/MTArb in die Entgeltgruppen des TV�D nach Ma�gabe des TV�-VKA kein Mitbestimmungsrecht in den Einzelf�llen zu.

2. Bei der �berleitung k�nnen die Personalr�te nur von ihrer �berwachungsfunktion im Hinblick darauf Gebrauch machen, dass die zu Gunsten der Besch�ftigten geltenden Regelungen durchgef�hrt werden. Hierzu haben die Dienststellen die Personalr�te fortlaufend und umfassend zu unterrichten.

(Leits�tze d. Red.) �� 78 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 73 Abs. 1; 69 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 PersVG Rh.-Pf.

VG Mainz, Urt. v. 5. April 2006 � 5 K 592/05.MZ �

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.12.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2006
Veröffentlicht:	2006-12-15

Seiten 456 - 458

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