Mitbestimmung bei der Übertragung von Aufgaben

1. Der Personalrat kann seine Zustimmungsverweigerung zu der Übertragung von funktionsstufenrelevanten (Zusatz-)Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit nicht beachtlich damit begründen, vor der Aufgabenübertragung hätte eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden müssen.

2. Nr. 4 des Handbuchs des Dienstrechts – Allgemeiner Teil – A 120 „Dienstpostenausschreibung und Bewerbermanagement BA“ begründet keine Pflicht zur Ausschreibung bei der Übertragung von funktionsstufenrelevanten (Zusatz-)Aufgaben.

§§ 75 Abs. 1 Nr. 2, 77 Abs. 2 BPersVG.

OVG NRW, Beschluss vom 23. 5. 2012 – 20 A 1333/11.PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2012.12.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2012
Veröffentlicht:	2012-11-26

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