Mitbestimmung bei Einführung von Parkplatz-Nutzungsentgelt, OVG-LSA, Beschl. v. 05. 10. 2005 – 5 L 19/04 –

Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behör deneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf.

Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.

§§ 65 I Nr. 6, Nr. 12, 1, 71 I PersVG LSA.

OVG-LSA, Beschl. v. 05. 10. 2005 – 5 L 19/04 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.06.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	6 / 2006
Veröffentlicht:	2006-06-01

Seiten 225 - 226

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