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Die Personalvertretung
Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens
für Personalvertretungen und Dienststellen
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Mitbestimmung bei Einstellungen (Beschäftigung von Strafgefangenen)
Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.
§ 72 Abs. 1 NWPersVG.
§§ 11, 14, 37 StVollzG.
BVerwG, Beschl. v. 14.8.2013 – 6 P 8.12 –
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2013.12.09 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1868-7857 |
| Ausgabe / Jahr: | 12 / 2013 |
| Veröffentlicht: | 2013-11-26 |
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