Mitbestimmung bei negativer Vorauswahlentscheidung durch „schwarze Listen“ VG Wiesbaden

Durch die Einführung der „schwarzen Liste“ wird eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei der Einstellung getroffen. Die staatlichen Schulämter als verantwortliche Stelle treffen mit der Entscheidung, dass eine Person nicht eingestellt werden soll, eine negative Vorauswahlentscheidung.

§§ 107 Abs. 4, 107 d Abs. 1, 107 f HBG.
§§ 6, 15, 19 HDSG.
§ 77 Abs. 2 Nr. 4 HPVG.

VG Wiesbaden, Beschluss vom 17. 03. 2010 – 23 K 43/10.WI.PV –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2011.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2011
Veröffentlicht:	2011-03-25

Seiten 142 - 144

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