Mitbestimmung bei Versetzung mit Dienststellenwechsel

1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgeblich.

2. Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren bei Neueingruppierung hindert nicht den Vollzug einer mitbestimmungsfreien Umsetzung.

3. Der Personalrat ist im Mitbestimmungsverfahren unter Umständen gehalten, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu verlangen.

§§ 6, 61, 67 PersVG – LSA.

BVerwG, Beschl. v. 11. November 2009 – 6 PB 25.09 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2010.05.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	5 / 2010
Veröffentlicht:	2010-04-23

Seiten 183 - 185

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