Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen.

2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet.

§§ 75 Abs. 3 Nr. 14, 83 BPersVG.
§§ 72, 72 a, 92, 92 a ArbGG.

BVerwG, Beschl. v. 4.2.2014 – 6 PB 36.13 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2014.05.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	5 / 2014
Veröffentlicht:	2014-04-22

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