Mitbestimmung beim betrieblichen Vorschlagswesen

Eine Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen (Ideenmanagement) kann wirksam nur Grunds�tze �ber die Bewertung von Vorschl�gen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens regeln und die Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung, ob �berhaupt ein betriebliches Vorschlagswesen in der Dienststelle eingef�hrt bzw. aufrechterhalten wird, nicht beschr�nken. Die Entscheidung, ob Pr�mien gew�hrt werden und in welcher H�he Mittel hierf�r zur Verf�gung gestellt werden, ist allein Sache des Dienststellenleiters.

� 73 Abs. 1 Satz 1, � 75 Abs. 3 Nr. 12 BPersVG.

BayVGH, Beschl.v. 4.7.2017 � 18 P 16.2000 �

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2017.11.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2017
Veröffentlicht:	2017-10-23

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