Mitbestimmung der Stufenvertretung bei Ausschreibung

§§ 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, 74 Abs. 1 Nr. 4a, 74 Abs. 3 Nr. 14, 82 Abs. 1 und 4 BPersVG.

Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig.

BVerwG, Beschl. v. 1.4.2015 – 5 P 8.14 –