Mitbestimmungsrecht bei Absehen von Ausschreibung

§ 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG.

In Fällen, in denen eine lediglich interimistische Übertragung einer Referatsleitung an Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO dergestalt beabsichtigt ist, dass die spätere endgültige Bestellung zum Referatsleiter in einer gesonderten Auswahlentscheidung getroffen wird, unterliegt der Verzicht auf eine Ausschreibung des Dienstpostens nicht der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.6.2024 – 33 A 292/23. PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2025.04.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-03-19

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