Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Betriebsurlaub

§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin.
§ 87 Abs. 1 Nr. 5 PersVG Berlin.

1. Eine Maßnahme kann auch dann als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin) eingeordnet werden, wenn sie nicht dem Ausgleich divergierender Urlaubsinteressen der Beschäftigten untereinander dient.

2. Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt als Aufstellung eines Urlaubsplans (im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin) der Mitbestimmung des Personalrats.

BVerwG, Beschl. v. 9.8.2022 – 5 P 14.21 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.06.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	6 / 2023
Veröffentlicht:	2023-05-25

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