Mitbestimmungsrecht bei Festlegung einer Mindestpräsenz im Rahmen der Urlaubsplanung

§ 75 Abs. 3 Nr.3 und Nr. 15 BPersVG.
§ 256 Abs. 1 ZPO.

1. Die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle ist kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes.

2. Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz wird nicht das Miteinander der Beschäftigten geregelt, sondern die Festlegung von Anwesenheitspflichten ist allein eine arbeitsbezogene Maßnahme, um den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebs ganzjährig zu sichern.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.1.2020 – 6 L 2/18 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2020.07.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	7 / 2020
Veröffentlicht:	2020-06-24

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