Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10, Satz 2, § 59 Satz 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 SBG.
§ 92 Abs. 1, § 7 BPersVG.

Bei der ergangenen „Weisung zum Erhalt der Einsatzbereitschaft im OrgBer AIN durch die COVID-19-Impfung“ handelt es um eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen, die mitbestimmungspflichtig nach § 63 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 SBG ist.

(Redaktioneller Leitsatz aus den Entscheidungsgründen)

BVerwG, Beschl. v. 19.12.2024 – 1 WB 19.23 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2025.04.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-03-19

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