Mitbestimmungsrecht bei Organisationsentscheidung über Einsatz eines überbetrieblichen Dienstes

§ 9 Abs. 3, § 19 ASiG.
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6, 7 LPVG NRW.

1. Die Organisationsentscheidung, einen überbetrieblichen Dienst zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Schulen in NRW einzusetzen, unterliegt nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW dem Mitbestimmungstatbestand „Maßnahme vorbereitender Art“ der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.

2. Die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbeitsweise des überbetrieblichen Dienstes in den Ausschreibungsunterlagen (Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis) unterliegt nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW und § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW dem Mitbestimmungstatbestand „Maßnahme vorbereitender Art“ der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.

3. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 LPVG NRW stehen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in keinem Spezialitätsverhältnis zueinander, soweit ein überbetrieblicher Dienst bestellt werden soll.

4. Der Beschluss des OVG Münster vom 6.3.1996 – 1 A 3846/19.PVL Bl. 1996, 351, lässt sich auf das LPVG NRW in der seit 2011 geltenden Fassung nicht mehr übertragen.

VG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2021 – 40 K 2997/19.PVL –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2022.03.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2022
Veröffentlicht:	2022-02-18

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