Mitbestimmungsrecht bei wiederholter Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die Altersgrenze hinaus

Auch die wiederholte Verlängerung eines Arbeitsvertrags über die Regelaltersgrenze hinaus durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes gemäß § 41 Satz 3 SGB VI ist nicht mitbestimmungspflichtig (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 10.11.2016 – PL 15 S 2083/15 –, juris). Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien die Verlängerung des Arbeitsvertrags zu Recht auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützt haben.

§ 75 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 10 LPVG BW.
§ 41 Satz 3 SGB VI.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.3.2021 – PL 15 S 3539/20 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.08.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2021
Veröffentlicht:	2021-07-23

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 2 Seiten
€ 4,65^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.