Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit sogenannter Topfwirtschaft

§ 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

Wird in einer Dienststelle die Topfwirtschaft praktiziert, besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG wegen der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit, wenn einem Beamten, der nicht nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO besoldet ist und bislang einen gebündelten, nach den Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 BBesO bewerteten Dienstposten innehat, ein fest nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteter und nicht mit einer Planstelle hinterlegter Dienstposten übertragen wird.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 – 20 A 4217/18.PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.02.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	2 / 2021
Veröffentlicht:	2021-01-25

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