Mitbestimmungtatbestand „Einstellung und Eingruppierung“

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA „Einstellung und Eingruppierung“ enthält die beiden eigenständigen Mitbestimmungstatbestände „Einstellung“ und „Eingruppierung“.

2. Der aus Zustimmung aufgerufene Personalrat kann der Einstellung zustimmen und zugleich der Eingruppierung widersprechen.

3. § 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat die übergeordnete Dienststelle auf Verlangen des Personalrats das Stufenverfahren einzuleiten. (zu 3. Amtlicher Leitsatz; 1 u. 2. Leits. d. Red.)

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA.

BVerwG, Beschl. 22. Oktober 2007 – 6 P 1.07 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2008.03.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2008
Veröffentlicht:	2008-02-28

Seiten 103 - 105

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