Nachholung der Beteiligung des Personalrats im Rahmen eines Versetzungsverfahrens

• Christian Rothländer

§ 54 Abs. 4 BeamtStG.
§ 66 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 HPVG.

1. Ob die nachträgliche Beteiligung bei einer personalvertretungsrechtlichen Maßnahme zulässig ist, hängt davon ab, ob hierdurch noch auf die Willensbildung des Dienstherrn eingewirkt werden kann.

2. Bei einer beamtenrechtlichen Maßnahme ist die Nachholung der Beteiligung des Personalrates in der Regel bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides möglich.

VGH Hessen, Beschl. v. 3.2.2026 – 1 B 2270/25 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Christian Rothländer, abgedruckt in diesem Heft ab S. 282