Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

Es ist rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber ein freies Dienstverhältniss begründet, das neben dem Arbeitsverhältnis besteht. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das dem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags zustehende Weisungsrecht nicht für die Tätigkeiten gilt, die der Vertragspartner aufgrund des Dienstverhältnisses schuldet.

Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG.
§§ 611, 611a BGB.
§ 2 Abs. 2 TV-L.

BAG, Urt. v. 27.6.2017 – 9 AZR 851/16 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2017.12.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2017
Veröffentlicht:	2017-11-27

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