Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten

Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist durch § 78 BBG und die entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze über den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten aus Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen. Die kürzere Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs greift nicht auf den in Anspruchskonkurrenz stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch über.

§ 78 BBG.
§ 82 ThürBG.
Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 2 Buchst. a Satz 2.

BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2006 – BVerwG 2 C 10.05 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2007.04.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2007
Veröffentlicht:	2007-04-05

Seiten 153 - 155

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 5,08^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.