„Personalvertretungsrecht meets Schwerbehindertenrecht“

Die Regelungen des BPersVG und SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung im Lichte der Rechtsförmlichkeit und -technik

• Dr. Harald Steiner

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammentreffen der bigesetzlichen Regelungen des BPersVG und SGB IX über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an der Geschäftsführung und Organisation des Personalrats und der Personalversammlung sowie am Monatsgespräch und betrachtet sie kontextuell. Er untersucht die beiden Gesetzeswerke und die in ihnen hierzu niedergelegten Regelungsbereiche auf ihre Beziehungen zueinander und auf Inhalt, Form und Gestaltung sowie die Regelungssystematik des betreffenden Normenkomplexes. Er arbeitet zahlreiche regelungstechnische Defizite heraus. Vor diesem Hintergrund legt er schließlich auch einen verbessernden Gestaltungsvorschlag für eine diesbezügliche Reform und Neuregelung des BPersVG und SGB IX vor.