Personalvertretungsrechtliche Aspekte dienstlicher Beurteilungen

• Jürgen Lorse

Der Beitrag untersucht die Bedeutung dienstlicher Beurteilungen aus dem Blickwinkel von Personalvertretungen und wählt hierzu unterschiedliche Perspektiven: Zunächst geht es darum, die Handlungssicherheit von Gremien in der förmlichen Beteiligung an der Erstellung oder Änderung von Beurteilungsrichtlinien durch eine Darstellung der rechtlichen Prüfsteine und der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu erhöhen. In einem weiteren Abschnitt werden die Auslegungs- und Anwendungsprobleme in der Beurteilungspraxis näher betrachtet. Schließlich werden in einem dritten Teil die individuelle Betroffenheit von Mitgliedern der Gremien durch das Instrument der dienstlichen Beurteilung erörtert. Besondere Fragestellungen im Zusammenhang mit der „Nachzeichnung“ freigestellter Mitglieder in Personalvertretungen werden nicht in diesem, sondern in einem gesonderten Beitrag, der im nachfolgenden Heft erscheinen wird, behandelt.