Rechtsfehler bei der Versagung von Beihilfen zu Arzneimitteln

• Prof. Dr. Erwin Quambusch

Der Anspruch auf eine Beihilfe wegen der Aufwendungen f�r Arzneimittel ist nicht abh�ngig von der Verschreibungspflichtigkeit der verordneten Mittel. Auch mit dem Argument fehlender wissenschaftlicher Anerkennung eines Arzneimittels kann die Beihilfe nicht ohne weiteres versagt werden. Die gegenw�rtige Beihilfepraxis offenbart einige rechtliche Fehlorientierungen, die nur �berwunden werden k�nnen, wenn die Beihilfepraxis konsequent auf das Beamtenrecht abgestimmt wird. Insbesondere ist es erforderlich, dass sich die Festsetzungsstellen mehr als bisher am F�rsorgeprinzip orientieren und sich dabei von jenem besonderen Wohlwollen leiten lassen, das zum Gegenleistungsanspruch geh�rt, den Beamte gegen�ber ihrem Dienstherrn haben.

Seiten 409 - 413