Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats, OVG Saarland, Beschluss vom 2. Juni 2004– 1 W 13/04 –

1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.

2. Nach dem saarländischen Personalvertretungsrecht ist mit dem Begriff „Dienstort“ die politische Gemeinde des Sitzes der Dienststelle gemeint und nicht – wie etwa im Bundesrecht – das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts.

3. Die in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrige Umsetzung gebietet ausnahmsweise die Bejahung eines Anordnungsgrundes.

4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.

§ 123 I VwGO.
§ 80 I Buchst. A Nr. 5 PersVG Saar.

OVG Saarland, Beschluss vom 2. Juni 2004 – 1 W 13/04 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2005.01.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	1 / 2005
Veröffentlicht:	2005-01-01

Seiten 28 - 30

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 5,08^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.