Ruhegehaltsfähigkeit einer Stellenzulage

Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
§ 48 Abs. 5, § 51 Abs. 1 LBesG NRW.
§ 5 Abs. 1 LBeamtVG NRW.
§ 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 VwGO.

Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts belässt, ist es nicht evident sachwidrig, dass die Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW nur unter der versorgungsrechtlichen Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG NRW, dass die Zulage der Beamtin oder dem Beamten zuletzt zugestanden haben muss, ruhegehaltfähig ist.

BVerwG, Beschl. v. 28.4.2026 – 2 B 48.25 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2026.09.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	9 / 2026
Veröffentlicht:	2026-08-19

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