Sachliche Rechtfertigung einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung nach nationalem und europäischem Recht

1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverh�ltnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt i.S.d. � 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die f�r den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erf�llt hat.

2. Eine solche Regelung gen�gt den sich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist f�r die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf ergebenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (juris EGRL 78/2000).

� 19 Nr. 8 RTV Geb�udereinigung.

BAG, Urt. vom 18. 6. 2008 � 7 AZR 116/07 �

Seiten 174 - 182