SBG-/BPersVG-Änderungen 2016: Erweiterte Mitbestimmung in zwei Ressorts – Vorbild für andere?

Dr. Andreas Gronimus

Seit dem 2. September 2016 ist eine umfängliche „Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft. Sie schafft grundlegend neue Handlungsformen für Personalräte im Bundesdienst (Dienstvereinbarung unter Abweichung vom Gesetz im BND; beschließende Mitbestimmungsausschüsse in der Bundeswehr) und setzt neben die Personalräte der Bundeswehr ein neugefasstes Soldatenbeteiligungsrecht mit weiterhin zum BPersVG nicht ganz kompatiblen Strukturen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2016.11.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2016
Veröffentlicht:	2016-10-25

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