Streikverbot für Beamte vom EGMR bestätigt

Dr. Maximilian Baßlsperger

Nachdem das BVerfG im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte – insbesondere für verbeamtete Lehrer in Deutschland – anerkannte, hat diese Sichtweise nun auch der EGMR in einer Entscheidung vom 14.12.2023 bestätigt. Es besteht nunmehr Klarheit: Beamte dürfen nicht streiken. Der Beitrag stellt die wesentlichen Elemente der EGMR-Entscheidung dar und würdigt diese kritisch.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2024.04.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2024
Veröffentlicht:	2024-03-21

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