Nachdem das BVerfG im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte – insbesondere für verbeamtete Lehrer in Deutschland – anerkannte, hat diese Sichtweise nun auch der EGMR in einer Entscheidung vom 14.12.2023 bestätigt. Es besteht nunmehr Klarheit: Beamte dürfen nicht streiken. Der Beitrag stellt die wesentlichen Elemente der EGMR-Entscheidung dar und würdigt diese kritisch.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2024.04.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7857 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-03-21 |
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