Teilnahme an Prüfungen

1. Die Teilnahme von Personalratsmitgliedern nach § 80 BPersVG an Prüfungen bleibt auf die mündliche Prüfung beschränkt. Das Recht erfasst nicht die Teilnahme an der Beratung des Ergebnisses.

2. Das Teilnahmerecht nach § 80 BPersVG dient dazu, die Prüfungskommission im formalen Ablauf der Prüfung zu unterstützen.

3. Dem Personalratsmitglied ist – tunlichst vor Eintritt in die Beratung des Ereignisses – Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. für sachgerechte Hinweise zu geben. (Leits. d. Red.)

§ 80 BPersVG.

VG Köln, Beschl. v. 16. Oktober 2006 – 33 K 698/06.PVB –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2007.04.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	4 / 2007
Veröffentlicht:	2007-04-05

Seiten 150 - 151

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