Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2023 zum Beamtenrecht

• Dr. Eberhard Baden

Auch die 2023 ergangenen bzw. veröffentlichten Entscheidungen zum Beamtenrecht bieten eine Fülle von Diskussionsstoff, sei es, weil sie bereits in der Vergangenheit angelegte Argumentationsstränge weiter entwickeln, konkretisieren oder jedenfalls neue Akzente setzen, sei es, dass sie den sich wandelnden Anforderungen der Praxis entsprechend versuchen, auch dafür neue Lösungen zu entwickeln, die sich systemkonform in bestehende Gedankengebäude einfügen lassen, aber auch neue An- oder Umbauten erfordern. Genauso kann aber der Befund von Interesse sein, dass sich beamtenrechtliche Grundsätze trotz aufgekommener Zweifel an deren Praxistauglichkeit nicht weiterentwickelt haben. Die Auswahl der besprochenen Entscheidungen ist – wie stets – höchst subjektiv und generiert kein Bedeutungsranking.