Umfang der Dauer der Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder, BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 – BVerwG 1 WDS-VR 1.04 –

Die vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats verfügte und erst nach deren Ende wirksam werdende Versetzung oder Abordnung eines Personalratsmitglieds unterliegt bei dessen fehlender Zustimmung auch weiterhin der Schutzvorschrift des § 47 Abs. 2 BpersVG, insbesondere dem Zustimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG, wenn das Personalratsmitglied noch vor Eintritt der Wirksamkeit der Personalmaßnahme erneut in den Personalrat gewählt wird.

§§ 48, 51 Abs. 3 Satz 1 SBG.
§ 47 Abs. 2 BPersVG.

BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 – BVerwG 1 WDS-VR 1.04 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2004.12.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	12 / 2004
Veröffentlicht:	2004-12-01

Seiten 460 - 461

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 2 Seiten
€ 4,65^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.