Unangemessene Verfahrensdauer eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG.

1. Ein Personalrat ist eine „sonstige öffentliche Stelle“ und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG.
2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger geschützten Lebensbereich kann sich ein Personalrat als Teil der öffentlichen Verwaltung nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen.

BVerwG, Urt. v. 14.11.2024 – 5 C 7.23 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2025.08.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	8 / 2025
Veröffentlicht:	2025-07-23

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