Unterlassungsanspruch und Aufhebungsanspruch des Betriebsrats, VG Oldenburg, Beschl. v. 31. 10. 2005 – 8 A 969/05 – (n. rkr.)

Die Zuweisung einer Beamtin zur Personalserviceagentur Vivento ist auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn die Beamtin zuvor mehrere Jahre ohne Bezüge beurlaubt war.

Auch wenn eine Versetzung ohne die nach § 29 Post-PersRG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist, hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Aufhebung der Versetzung. Bei Mitbestimmungsfällen des § 29 PostPersRG i.V. m. § 76 Abs. 1 BPersVG gilt § 101 BetrVG nicht.

§§ 76 I Nr. 4, 83 BPersVG.
§§ 99, 101 BetrVG.
§ 29 PostPersRG.

VG Oldenburg, Beschl. v. 31. 10. 2005 – 8 A 969/05 – (n. rkr.)

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2006.03.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2006
Veröffentlicht:	2006-03-01

Seiten 102 - 106

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