Untersagung einer Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch

Art. 12 Abs. 1 GG.
§ 105 BBG.
§ 80 Abs. 5 VwGO.
§ 28 Abs. 1, Abs. 2 VwVfG.
§ 1 Abs. 2 SÜG.

Der Verzicht auf Altersgeld steht der Anwendbarkeit der Untersagungsvorschrift des § 105 Abs. 6 BBG gemäß § 105 Abs. 7 BBG nicht entgegen. § 105 Abs. 7 BBG ist dahingehend auszulegen, dass „Anspruch auf Altersgeld“ den gesetzlichen Anspruch auf Altersgeld i. S. d. §§ 1 ff. AltGG meint; ob der Anspruchsinhaber auf den ihm hiernach zustehenden Anspruch verzichtet, ist demgegenüber unerheblich.

BVerwG, Beschl. v. 8.7.2025 – 2 VR 14.25 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2026.03.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	3 / 2026
Veröffentlicht:	2026-02-19

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