Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrags infolge unzureichender Personalratsbeteiligung

Bei der Durchführung der Mitbestimmung zur Befristung hat der Arbeitgeber den Personalrat so zu informieren, dass dieser sein Mitbestimmungsrecht wahrnehmen kann. Der Personalrat soll prüfen können, ob die beabsichtigte Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle wirksam ist. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten Bestandteil der Überprüfung der Wirksamkeit der beabsichtigten Befristung. Das Überprüfungsrecht ist nicht für Bereiche ausgeschlossen, in denen eine unbefristete Beschäftigung nicht vorgesehen ist.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitG.
§ 66 Abs. 2, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW.

LAG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 14 Sa 526/23 –