Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i. S. v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift.

2. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85 BlnPersVG verdrängen den Mitwirkungstatbestand nach § 90 Nr. 2 BlnPersVG auch dann, wenn das Mitbestimmungsrecht infolge einer vorrangigen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

§ 90 Nr. 2 BlnPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 7. 2. 2011 – 6 P 26.10 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2012.06.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	6 / 2012
Veröffentlicht:	2012-05-29

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