Vereinbarkeit einer gekündigten Dienstvereinbarung mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Vorlage an den EuGH, BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 – BVerwG 6 P 7.03 –

1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken.

2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung auf ihrem Spruch beruht.

3. Die Einigungsstelle ist befugt, die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einer vom Dienststellenleiter vorgeschlagenen Dienstvereinbarung zu ersetzen.

4. Ein Beschluss der Einigungsstelle, der dem Antrag des Dienststellenleiters in vollem Umfang folgt, begegnet unter dem Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips keinen Bedenken.

5. Die Klärung der Frage, ob und inwieweit die Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz) und 93/104/EG (Arbeitszeit) auf die Feuerwehr Anwendung findet, bedarf einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

§§ 81, 83, 86, 100 HmbPersVG.
Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 89/391/EWG.
G Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Richtlinie 93/104/E.

BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2003 – BVerwG 6 P 7.03 –

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