Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Thüringischen Hochschulrecht

1. Die Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen auf Frauen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 ThürHG) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, der Wissenschaftsfreiheit sowie dem Demokratieprinzip vereinbar; sie ist als Maßnahme zur Beseitigung strukturell bedingter Benachteiligungen von Frauen im Hochschulbereich durch das Gleichstellungsgebot gerechtfertigt.
2. Die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Hochschulrat (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 Alt. 1 ThürHG) steht im Einklang mit dem Demokratieprinzip und der Wissenschaftsfreiheit.
3. Die Regelung zur Besetzung des Hochschulrates (§ 34 Abs. 3 Satz 1 ThürHG), wonach drei seiner acht Mitglieder Frauen sein sollen, ist ebenfalls durch das Gleichstellungsgebot gerechtfertigt; die Norm genügt dem Bestimmtheitsgebot und steht auch mit den organisationsrechtlichen Maßgaben, die aus der Wissenschaftsfreiheit folgen, in Einklang.

§ 6, § 34 ThürHG

VerfGH Thüringen, Urt. v. 6.3.2024 – 23/18 – mit Anmerkung von Dr. Tessa Hillermann, abgedruckt indiesem Heft ab S. 455