Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung in § 9 BPersVG

Art. 3 Abs. 1, 12 GG.
§ 9 BPersVG.

1. Art. 3 Abs. 1 GG steht der Regelung nicht entgegen, dass die Gesetzgeber zwischen Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz und solchen, die in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und eine akademische Ausbildung durchlaufen, hinsichtlich der Übernahme in ein Erwerbsarbeitsverhältnis differenzieren.

2. Die Beschränkung des Schutzes aus § 9 BPersVG zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach Ende der Berufsausbildung auf nicht verbeamtete Auszubildende ist aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.

BVerfG, Beschl. v. 21.3.2015 – 1 BvR 2031/12 –