Verletzung der Schweigepflicht als grobe Pflichtverletzung, die den Ausschluss aus dem Personalrat nach sich ziehen kann

• Prof. Dr. Timo Hebeler

Art. 10, Art. 25 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 32 Abs. Satz 1,
Art. 34 Abs. 1 Sätze 1, 3 BayPVG.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Gibt ein Personalratsmitglied Informationen über den internen Vorgang der Wahl des Personalratsvorsitzenden preis, weil es meint, es lägen Wahlrechtsverstöße vor, und leitet daraufhin der Dienststellenleiter ein Ausschlussverfahren nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayPVG ein, prüft das Gericht in diesem Beschlussverfahren nicht inzident, ob die behaupteten Wahlrechtsverstöße vorliegen oder nicht; denn für die Prüfung von Wahlrechtsverstößen ist personalvertretungsrechtlich nur der fristgebundene und rechtlich geordnete Kommunikationsweg der Wahlanfechtung für ein Personalratsmitglied vorgesehen (Art. 32 Abs. 2 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 und 3, Art. 25 Abs. 1 BayPVG).

BayVGH, Beschl. v. 3. 5. 2022 – 17 P 21.3277 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 389.