Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamts; Zustimmungsverweigerung des Personalrats

1. Die Versetzung einer schwerbehinderten Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand bedarf keiner vorherigen Beteiligung des Integrationsamtes.

2. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats nach erneuter, nunmehr um das amtsärztliche Gutachten ergänzter Mitbestimmungsvorlage ist unbeachtlich, wenn allein das Fehlen der wiederholten Befassung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Frauenvertreterin gerügt wird.

§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 21 Nr. 4, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 45 Satz 1 BeamtStG.
§ 168 SGB IX.
§ 4 BeamtVG Berlin.
§ 79 Abs. 2, § 88 Nr. 10 PersVG Berlin.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.7.2021 – 4 B 14.19 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2021.11.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	11 / 2021
Veröffentlicht:	2021-10-25

Ihr Zugang zum eJournal "Die Personalvertretung"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Personalvertretung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 5,08^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.