Versorgungsrechtliche Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung durch ein ausländisches Gericht

• Julian Neumann

Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
§ 77 Abs. 2 BBG.
§ 59 Abs. 1 BeamtVG.
§ 46 Abs. 1 StGB.

1. Allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht hat gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge.
2. Die Verfassungstreuepflicht wirkt auch bei Ruhestandsbeamten fort. Eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stellt demzufolge ein Dienstvergehen dar. Die Begehung einer erheblichen Straftat (hier: Doppelmord) reicht für sich genommen hierfür aber nicht aus.

BVerwG, Urt. v. 4.9.2025 – 2 C 13.24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Julian Neumann, PersV 2026, 156 (in diesem Heft).