Verteilung der Freistellungen im Personalrat

§ 40 Abs. 3 HPVG.

Die Verteilung der beim Arbeitgeber zu beantragenden Freistellungen von der dienstlichen Tätigkeit für Personalratsmitglieder erfolgt an Hand des erzielten Wahlergebnisses nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.

Der Umstand, dass der freizustellende Vorsitzende dabei anzurechnen ist (§ 40 Abs. 3 Satz 2) belegt, dass der Gruppe bzw. Gewerkschaft oder Liste, der der Vor sitzende angehört, keine zusätzliche Freistellung verschafft werden soll.

HessVGH, Beschl. v. 6.12.2017 – 22 A 2843/16.PV –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2018.06.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7857
Ausgabe / Jahr:	6 / 2018
Veröffentlicht:	2018-03-28

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